Entleerungsgebühren 2018

(3) Entleerungsgebühr (Restabfall)

3.1

Für jeden Haushalt, jeden Gewerbebetrieb und für jedes vorübergehend genutzte Objekt eines anschlusspflichtigen Grundstücks ist eine Entleerungsgebühr nach Maßgabe des Folgenden zu entrichten. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Entleerungsgebühr wird zur Abdeckung der Kosten für die Abfuhr und die Verwertung/Beseitigung von Restabfall (§ 15 AbfES) sowie teilweise der Kosten für
Vertrieb und Verwaltung erhoben.


3.2

Die Entleerungsgebühr bemisst sich bei Vorhaltung eines Restabfallbehälters mit einem Volumen bis einschl. 1.100 l nach dem im Erhebungszeitraum je Haushalt, Gewerbebetrieb und vorübergehend genutztem Objekt geleerten Restabfallbehältervolumens in Litern. Die Gebühr für die einmalige Entleerung folgender Restabfallbehälter beträgt:

60 l
2,69 €
80 l 3,59 €
120 l 5,39 €
240 l 10,78 €
1.100 l 49,39 €

 

Unbeschadet von Satz 1 werden der Gebührenberechnung eine Mindestanzahl Entleerungen gemäß § 16 a AbfES zugrunde gelegt, die wie folgt ermittelt werden:

3.2.1

Die Anzahl der Mindestentleerungen je Haushalt pro Kalenderjahr wird nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen aufzurunden ist: Personenzahl pro Haushalt x 120 l : Behältergröße
Nutzt ein Haushalt mehrere zugelassene Abfallbehälter, so wird der Behälter mit dem größten Volumen für die Berechnung der Anzahl der Mindestentleerungen herangezogen. Entsorgen mehrere oder alle Haushalte über einen oder mehrere gemeinsame Abfallbehälter, gelten sie für die Berechnung der Mindestentleerungen als ein Haushalt.

Anhang I weist für ausgewählte Personenzahlen pro Haushalt und Behältergrößen die zu entrichtende Mindestentleerungsgebühr aus. Bei Veränderungen im Kalenderjahr (z. B. bei Änderung der Anzahl der Haushaltsangehörigen, der Behältergröße oder der Neuanschluss eines Haushaltes) wird die Anzahl der Mindestentleerungen anteilig nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen aufzurunden ist:

Personenzahl pro Haushalt x Anzahl Monate x 10 l : Behältergröße


3.2.2

Die Anzahl der Mindestentleerungen je Gewerbe pro Kalenderjahr wird nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen aufzurunden ist:

Anzahl Einwohnergleichwerte x 120 l : Behältergröße

Für die Berechnung werden die in Anhang II aufgeführten Einwohnergleichwerte zugrunde gelegt. Stichtag für die zugrunde zu legenden Einwohnergleichwerte und Behältergrößen ist der 30. Juni eines jeden Kalenderjahres. Nutzt ein Gewerbe mehrere zugelassene Abfallbehälter, so wird der Behälter mit dem größten Volumen für die Berechnung der Anzahl der Mindestentleerungen herangezogen.

Anhang I weist für ausgewählte Einwohnergleichwerte und Behältergrößen die zu entrichtende Mindestentleerungsgebühr aus. Bei Erstaufstellung bzw. Abzug des Abfallbehälters während des Kalenderjahres wird
die Anzahl der Mindestentleerungen nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen aufzurunden ist:

Anzahl Einwohnergleichwerte x Anzahl Monate x 10 l : Behältergröße

3.2.3

Die Anzahl der Mindestentleerungen je vorübergehend genutztem Objekt in einem Kalenderjahr wird nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen aufzurunden ist:

Anzahl Einwohnergleichwerte x 120 l : Behältergröße - Der Einwohnergleichwert je Objekt beträgt 0,66.

Nutzt ein vorübergehend genutztes Objekt mehrere zugelassene Abfallbehälter, so wird der Behälter mit dem größten Volumen für die Berechnung der Anzahl derMindestentleerungen herangezogen. Entsorgen mehrere oder alle vorübergehend genutzten Objekte über einen oder mehrere gemeinsame Abfallbehälter gelten sie für die Berechnung der Anzahl der Mindestentleerungen als ein vorübergehend
genutztes Objekt. In diesen Fällen ergibt sich der Einwohnergleichwert aus der Multiplikation von 0,66 x Anzahl der gemeinsam entsorgenden Objekte. Gleiches gilt bei der Nutzung der Objekte im Rahmen eines Vereins.

Bei Erstaufstellung bzw. Abzug des Abfallbehälters bzw. Aufgabe des vorübergehend genutzten Objektes während des Kalenderjahres wird die Anzahl der Mindestentleerungen nach der folgenden Formel berechnet, wobei immer auf ganze Zahlen bzw. abzunehmende Abfallsäcke aufzurunden ist:

Anzahl Einwohnergleichwerte x Anzahl Monate x 10 l : Behältergröße


3.3

Das geleerte Restabfallvolumen ermittelt der Landkreis anhand eines am Abfallbehälter und am Sammelfahrzeug installierten Chipsystems. Die Gebühr fällt auch dann an, wenn eine vollständige Entleerung mit den üblichen Verfahren nicht möglich ist. Auf § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 AbfES wird verwiesen. Auf Antrag des Gebührenschuldners übermittelt der Landkreis Nachweise über Art und Anzahl der Entleerungen.

3.4

Für Restabfallbehälter mit einem Volumen von mehr als 1.100 l beträgt die Entleerungsgebühr 240,70 Euro pro t (Tonne) entsorgten Restabfall. Kann eine vereinbarte Abholung wegen Verschulden des Gebührenschuldners nicht erfolgen, wird eine Gebühr von 193,10 Euro je Leerfahrt erhoben.

3.5

Bei vorübergehend genutzten Objekten, die keinen Restabfallbehälter vorhalten, bemisst sich die Entleerungsgebühr nach der Anzahl der im Kalenderjahr entsorgten Restabfallsäcke. Die Gebühr pro Restabfallsack beträgt 1,80 Euro. Mindestens 2 Restabfallsäcke (Anzahl der Mindestentleerungen gemäß Absatz 3.2.3) gelten als entsorgt.