Satzungen der Abfallwirtschaft

im Landkreis Potsdam-Mittelmark

Abfallentsorgungssatzung 2021 des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfES) | vom 22.12.2020
(Lesefassung)

Abfallgebührensatzung 2021  des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS) | vom 22.12.2020
(Lesefassung)

Amtsblatt für den Landkreis Potsdam-Mittelmark | Nr. 11 vom 22. Dezember 2020

Kontakt zum Landkreis Potsdam-Mittelmark

Das Gebührensystem

Gebührenschuldner ...

ist immer der Eigentümer eines Grundstücks

• Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Potsdam-Mittelmark werden gemäß der Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark (AbfGS) Gebühren erhoben.

• Gebührenpflichtig ist (von zwei Ausnahmen gemäß Paragraph 3 Abs. 3 a) und b) AbfGS abgesehen) immer der Eigentümer eines, an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks, unabhängig davon, ob es privat oder gewerblich genutzt wird.

• Die Abfallgebühr gliedert sich in eine Basisgebühr sowie Leerungs-/ bzw. Leistungsgebühren für die Abfuhr von Rest- und Bioabfällen, darunter auch für Rest- und Laubsäcke sowie Strauchbündelbanderolen und 1 m³ Bigbags für die Grünabfallentsorgung.

• Außerdem werden bei Anlieferung auf den Wertstoffhöfen diverser Annahmegebühren und Gebühren für einen mehrmaligen Behältertausch sowie für die Übermittlung eines Nachweises der BehälterLeerungen (Verwaltungsgebühren) erhoben.

Abfallgebührensatzung 2021

Basisgebühren

Basisgebühren

• Die Basisgebühr gemäß Paragraph 5 Absatz 2 AbfGS wird für jeden Haushalt, jeden Gewerbebetrieb und jedes vorübergehend genutzte Objekt eines anschlusspflichtigen Grundstücks erhoben.

Abfallgebührensatzung 2021

Leistungsgebühren

Leistungsgebühren

Bemessungsgrundlage für die Leerungs-/Leistungsgebühren ist immer das geleerte Abfallbehältervolumen.

• Die Bemessungsgrundlage der Leerungsgebühr für Restabfall gemäß Paragraph 5 Abs. 3 der Abfallgebührensatzung ist, ...

  • unabhängig davon, ob es sich um einen Haushalt, einen Gewerbebetrieb oder ein vorübergehend genutztes Objekt handelt und ...

  • unabhängig davon, ob von diesen ein Restabfallbehälter bis zu 1.100 Liter Fassungsvermögen vorgehalten wird, ...
    das im Erhebungszeitraum geleerte Restabfallbehältervolumen.

• Die Gebühr für die einmalige Leerung der zugelassenen Restabfallbehälter ist Paragraph 5 Absatz 3, Gliederungspunkt 3.3.3 der Abfallgebührensatzung zu entnehmen.

Restabfallbehälter für Veranstaltungen

Gemäß Paragraph 16 Abs. 8 der Abfallgebührensatzung sind gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, ebenfalls dem Landkreis zu überlassen. Es sind dazu Restabfallbehälter ab einem Fassungsvolumen von 240 Liter zu nutzen (gemäß Paragraph 15 Absatz 3 Abfallgebührensatzung). Für die Gestellung (1 bis 14 Tage) werden die hier aufgeführen Gebühren je Abfallbehälter erhoben.

Leistungsgebühren für Biotonne und die Grünabfälle

Gemäß Paragraph 5 Absätze 7 und 8 Abfallgebührensatzung wird eine Leistungsgebühr für die Biotonne und die Grünabfallentsorgung (die Inanspruchnahme der Laubsäcke und Grünabfallbanderolen sowie für die Bigbags) erhoben.

Keine Gebühren für Altpapier und Verkaufsverpackungen

• Für die Leerung einer 120-Liter und einer 240 Liter Papiertonne fällt keine Leerungsgebühr an.

• Für die Abholung der gefüllten Gelben Säcke (noch bis zum 31.12.2021) sowie ab 1. Januar 2022 die Leerung der Gelben Tonnen und die Abholung von Elektro-/Elektronikaltgeräten werden ebenfalls keine Abfallgebühren erhoben.

Annahmegebühren

Gebühren für die Annahme selbst angelieferter Abfälle

Die auf den Wertstoffhöfen erhobenen Annahmegbühren bemessen sich gemäß der Abfallart und Abfallmenge, die angeliefert wird.

• Für die Annahme von Abfällen und Wertstoffen bei Selbstanlieferung auf den APM Wertstoffhöfen werden Annahmegebühren gemäß Paragraph 5 Absatz 10 Abfallgebührensatzung erhoben.

•  Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Abfall- bzw. Wertstoffart sowie nach der angelieferten Menge, die durch Verwiegung  je Abfall- bzw. Wertstoffart vor Ort ermittelt wird.

Abfallgebührensatzung 2021

Verwaltungsgebühren

Gebühren für den Behältertausch

Sie können Abfallbehälter ein Mal im Jahr gebührenfrei umtauschen lassen. Sie können sich für einen größeren oder kleineren Abfallbehälter entscheiden.

• Für jeden weiteren Behältertausch ist eine Verwaltungs-Gebühr gemäß Paragraph 5 Absatz 6 Abfallgebührensatzung zu entrichten.

• Sie können auch einen Nachweis über die Anzahl der Leerungen ihres Restabfallbehälters oder Ihres Bioabfallbehälters beantragen. Rechtsgrundlage dafür ist der Paragraph 5 Absatz 3.3 der Abfallgebührensatzung.

Sonderregelungen

• Über Vorausszahlungen, Sonderregelungen sowie die Festsetzung und Fälligkeit der Basis- und Leerungsgebühr, informieren Sie sich bitte anhand der Paragraphen 6, 7 und 8 Abfallgebührensatzung.

Abfallgebührensatzung 2021

SEPA Lastschrift

Einzug der Gebühren über Lastschrift

Bitte nutzen Sie dieses SEPA Lastschriftformular für den Einzug Ihrer Abfallgebühren durch die APM GmbH.

In diesem Infoblatt informieren wir ausführlich zum Lastschriftverfahren.

Hinweis zum Datenschutz

Die im SEPA-Mandat erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich zur Durchführung der SEPA-Lastschrift verwendet. Die Informationen zum Datenschutz - insbesondere zu den Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikel 13 und 14 DSGVO - können Sie hier nachlesen.

Forderungen - Erstattungen

Bei Auskünften nach offenen Forderungen bzw. Erstattung von Guthaben wenden Sie sich bitte an die hier genannten Mitarbeiter/-innen des kaufmännischen Bereiches.

Fragen zum Gebührenbescheid

Bei Fragen zum Gebührenbescheid wenden Sie sich bitte an den/die auf Ihrem Gebührenbescheid genannten Ansprechpartner/-in.